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AGV-Umzüge bleiben trotz Rückzug der Polizei

Veröffentlicht am 22.03.2017
Veranstaltungen Die Stadt und Vereine suchen nach einer Lösung für die Verkehrsregelung bei Umzügen und Sportveranstaltungen.

AGV-Umzüge bleiben trotz Rückzug der Polizei

Veranstaltungen Die Stadt und Vereine suchen nach einer Lösung für die Verkehrsregelung bei Umzügen und Sportveranstaltungen.
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    Beim Alb-Marathon, bei AGV-Festumzügen und dem Gmünder Faschingsumzug (von oben) wird die Polizei künftig nicht mehr den Verkehr regeln. Stadt und Vereine suchen nach Lösungen. Fotos: Tom

Schwäbisch Gmünd

Es war ein unruhiger Dienstagvormittag für den Vorsitzenden des Dachverbands der Altersgenossenvereine, Gerhard Bucher: Die zuvor im Innenstadtforum laut gewordene Feststellung, dass die Polizei für Umzüge und ähnliche Veranstaltungen nicht mehr zur Verfügung steht, rief viele Vereine auf den Plan. Sie sorgen sich um die Zukunft der Altersgenossenfestzüge. Der Geschäftsführer der Touristik- und Marketing GmbH, Markus Herrmann, gibt Entwarnung: „An diesen Umzügen rütteln wir nicht, das ist gesetzt.“

Richtig ist, dass sich die Polizei aus einigen Aufgaben zurückzieht. Das Innenministerium hat diese Anweisung schon 2015 erteilt. Pressesprecher Carsten Dehner: „Die Polizei ist gehalten, sich bei planbaren Ereignissen – dazu zählen Umzüge, Großveranstaltungen – aus der Verkehrsregelung zurückzuziehen.“ Das sei notwendig geworden, um die neuen Schwerpunkte der Polizei zu sichern. Verstärkt müsse man sich um Terrorgefahr oder Einbruchsdelikte kümmern. Die ursprüngliche Unterstützung der Polizei vor Ort bei Veranstaltungen soll nun von den jeweiligen Verkehrsbehörden der Kommunen übernommen werden. Auch die könnten, so Dehner, hoheitliche Aufgaben übernehmen, bis hin zur Straßensperrung.

In der Vergangenheit, so erinnert sich der stellvertretende Revierleiter der Gmünder Polizei, Jürgen Vetter, waren allein für einen Faschingsumzug bis zu 20 Polizeikräfte für Verkehrsmaßnahmen im Einsatz. Das soll es nicht mehr geben. Wo es um Sicherheit und Ordnung gehe, sei die Polizei nach wie vor dabei. 30 Beamte waren diesmal zum Beispiel beim Faschingsumzug im Einsatz.

Die AGV-Festzüge

„Wir müssen jetzt eine Lösung mit der Stadt finden“, sagt AGV-Dachverbandschef Gerhard Bucher, der als Stadtrat auch Mitglied im Aufsichtsrat der Touristik- und Marketing GmbH ist. Darüber will er in der nächsten Aufsichtsratssitzung im April auch reden. Weil die Polizeieinsätze schon in diesem Jahr wegfallen werden, müsse rasch eine Lösung gefunden werden. Bei den Altersgenossenumzügen geht es vor allem um die Straßensperrungen. Bislang hat die Polizei immer vor den Umzügen die Klösterlestraße in beide Richtungen gesperrt. Das müssten nun Mitarbeiter der Stadt übernehmen. Statt Beamten, die den Verkehr per Hand umleiten, könnten nun Sperreinrichtungen aufgebaut werden. Das bislang gewohnte Bild, dass ein Polizeifahrzeug dem Umzug den Weg bereitet, gehört ebenfalls der Vergangenheit an.

 

An diesen Umzügen rütteln wir nicht, das ist gesetzt.

Markus Herrmann 
T&M-Geschäftsführer

„Die größten Sorgen haben unsere Vereinsvorstände wegen möglicher Kosten“, sagt Bucher. Es sei klar, „dass da nicht beliebig Geld vorhanden ist, um andere Kräfte zu bezahlen“. Bucher verweist darauf, dass die Vereinsgrößen in den vergangenen Jahren deutlich geschrumpft sind, dass oft nur noch bescheidenere finanzielle Mittel verfügbar sind. Erhebliche finanzielle Aufwendungen betreibt schon jetzt die AG Fasnet beim Faschingsumzug. „Wir haben seit fünf Jahren private Sicherheitsdienste im Einsatz“, sagt Umzugsorganisator Raimund Vogt. Man habe klein angefangen, zuletzt waren 40 bezahlte Kräfte im Einsatz, da kommen schnell Summen bis zu 10 000 Euro zusammen. „Wir gehen davon aus, dass sich am Faschingsumzug nichts ändern wird.“ Schon immer seien auch ehrenamtliche Kräfte beim Umzug im Einsatz gewesen. Allein für die Begleitung der Wagen und Gruppen braucht die AG Fasnet rund 70 Kräfte.

Der Alb-Marathon

Auswirkungen gibt es auch auf den Sport. Wie bei Festzügen wird sich die Polizei auch bei Verkehrsbeschränkungen etwa in Zusammenhang mit dem Alb-Marathon zurückziehen. So gab es bis jetzt Polizeipräsenz an der Querung der Radtrasse in der Rechbergstraße.

Was die Kosten angeht, darüber macht sich auch die Stadtverwaltung Gedanken. Wenn vermehrt Ordnungsdienst, Bauhof und Feuerwehr im Einsatz seien, könne das für eine sommerliche AGV-Umzugssaison schon mal 10 000 bis 20 000 Euro ausmachen, schätzt Markus Herrmann. Er kündigte gemeinsame Gespräche mit den betroffenen Vereinen und Organisationen an. Noch sei offen, ob weitere private Sicherheitsdienste notwendig werden.

CDU-Landtagsabgeordneter Stefan Scheffold hat sich in der Frage der Polizeipräsenz an den Innenminister gewandt, teilt er mit. Denn er habe Zweifel, dass die Organisatoren etwa der vielen Faschingsumzüge im Land diese selbst bewältigen können. „Auch bei den Bundesligaspielen wird der Einsatz der Polizei zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung als staatliche Aufgabe vorrangig durch den Steuerzahler übernommen“, betont Scheffold. Jetzt würden aber zunächst einmal die Einzelheiten geprüft und geklärt.

 
 
 
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© Gmünder Tagespost 21.03.2017 19:48